Inhalt

¹Die Mobilitätsprämie wird von Amts wegen gewährt (siehe Nr. 3.2 Satz 1 und 2 und Nr. 4.2 Satz 1). ²Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung der Mobilitätsprämie zusammen mit den laufenden Bezügen für Beamtinnen und Beamte oder Entgeltzahlungen für Tarifbeschäftigte des jeweiligen Kalendermonats. ³Die Mobilitätsprämie ist nicht Bestandteil der Besoldung oder des Entgelts. ⁴Sie ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen, soweit nichts anderes bestimmt ist. ⁵Die Mobilitätsprämie ist bei Haushaltsstelle Kap. 13 03 Tit. 443 06 zu verbuchen.