Inhalt
1. Grundsätze und Ziele
Staat und Gesellschaft stehen vor immer neuen Herausforderungen. Reformen und Innovationen sind notwendig, um in einem ständigen Erneuerungs- und Verbesserungsprozess zusätzliche Gestaltungsspielräume für Gegenwart und Zukunft zu gewinnen. Die Staatsregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher in diese Vorhaben und Entwicklungen einbinden.
Das Bürger-Engagement für Moderne Verwaltung soll dafür ein neues Forum sein, dessen Ziel es ist, die Staatsverwaltung mit ihren Verwaltungsabläufen zu vereinfachen, zu beschleunigen, zu verbilligen (oder sonst) zu verbessern.
Die Initiative – Vorschlagswesen „Bürger-Engagement für Moderne Verwaltung “ – richtet sich an die Bürger und die private Wirtschaft. Sie zielt nicht auf staatliche Wirtschaftsbetriebe, Rechtsprechung und politisch gestaltete Regierungstätigkeit; dafür sind von Verfassungs wegen andere Instrumente vorgesehen.