VGemO
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 26.10.1982
Art. 9
Auflösung und Entlassung
(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls kann
1.
eine Verwaltungsgemeinschaft aufgelöst werden,
2.
eine Mitgliedsgemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft entlassen werden.
(2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch Gesetz vorgenommen. 2Die Verwaltungsgemeinschaft und die Mitgliedsgemeinden sind vorher zu hören.
(3) Die mit der Auflösung oder Entlassung zusammenhängenden Rechts- und Verwaltungsfragen regelt die Regierung.
(4) 1Im Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft bestimmt die Regierung eine Gemeinde oder eine neu entstehende Verwaltungsgemeinschaft zur Gesamtrechtsnachfolgerin, die im Bereich der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft deren Geschäfte einschließlich der Rechnungslegung abwickelt. 2Über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft und das Vermögen setzen sich die bisherigen Mitgliedsgemeinden durch Übereinkunft auseinander. 3Im Fall der Entlassung einer Mitgliedsgemeinde findet eine Auseinandersetzung zwischen der Verwaltungsgemeinschaft und der entlassenen Gemeinde statt. 4Der Übereinkunft kommt mit dem in ihr bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Auflösung oder Entlassung, unmittelbar rechtsbegründende Wirkung zu. 5Kommt eine Übereinkunft nicht zustande, so entscheiden das Verwaltungsgericht und in der Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgerichte.