Inhalt
§ 4
Grundsätze für die Tätigkeit des Umlegungsausschusses
(1) 1Der Umlegungsausschuß entscheidet nach seiner freien, aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung. 2Er ist an Weisungen nicht gebunden.
(2) 1Der Umlegungsausschuß berät und beschließt in nichtöffentlicher Sitzung. 2Zu den Sitzungen können weitere Personen mit beratender Stimme zugezogen werden. 3Im übrigen gilt Art. 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung entsprechend.
(3) Der Umlegungsausschuß kann die Entscheidung über Vorgänge nach § 51 des Baugesetzbuchs (BauGB) von geringer Bedeutung einer Stelle übertragen, die seine Entscheidungen vorbereitet.
[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 213-1
[Amtl. Anm.:] § 4 Abs. 3 angefügt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 durch Verordnung vom 11. Januar 1983 (GVBl. S. 3)
[Amtl. Anm.:] BayRS 2020-1-1-I