Inhalt

(1) ¹Die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen ist besonders gründlich zu prüfen. ²Hierzu soll ein Gutachten eingeholt werden. ³Bei der Entscheidung sind auch die Feststellungen im Urteil und die im Ermittlungs- oder Strafverfahren erstatteten Gutachten zu berücksichtigen.

(2) ¹Die Begutachtung bedarf der Zustimmung der Sicherungsverwahrten. ²Verweigern die Sicherungsverwahrten die Zustimmung, so begründet dies in der Regel die Annahme, dass die Voraussetzungen nach Art. 54 Abs. 2 für die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen nicht gegeben sind. ³Die Sicherungsverwahrten sind hierauf bei der Anordnung der Begutachtung hinzuweisen.