Bürgerservice - BaySvVollzG: Art. 46 Kostenbeteiligung

BaySvVollzG

Text gilt ab: 15.07.2020

Fassung: 22.05.2013

Art. 46

Kostenbeteiligung

(1) An den Kosten für Unterbringung und Verpflegung werden die Sicherungsverwahrten nicht beteiligt.

(2) ¹An den Kosten für sonstige Leistungen können die Sicherungsverwahrten durch Erhebung von Kostenbeiträgen beteiligt werden. ²Dies gilt insbesondere für

1.: Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, höchstens jedoch im Umfang der Beteiligung gesetzlich Versicherter (Art. 50 in Verbindung mit Art. 63 BayStVollzG),
2.: Sehhilfen (Art. 50 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayStVollzG),
3.: ärztliche Behandlungen zur sozialen Eingliederung (Art. 50 in Verbindung mit Art. 65 BayStVollzG),
4.: Stromkosten, die durch die Nutzung der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände entstehen,
5.: Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum (Art. 72 Abs. 2).

(3) ¹Von der Erhebung von Kostenbeiträgen ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um das Erreichen der Vollzugsziele nicht zu gefährden. ²Für Zeiten, in denen Sicherungsverwahrte bedürftig sind, soll von der Erhebung von Kostenbeiträgen abgesehen werden.