Inhalt

(1) ¹Sicherungsverwahrten wird auf Antrag Taschengeld gewährt, falls sie bedürftig sind. ²Eine Leistung nach Art. 19 Abs. 3 bleibt bei der Feststellung der Bedürftigkeit in dem Monat unberücksichtigt, für den die Leistung bestimmt ist.

(2) ¹Das monatliche Taschengeld entspricht dem zweieinhalbfachen Tagessatz der Eckvergütung (Art. 39 Abs. 3 Satz 1). ²Taschengeld wird im Monat bis zum fünffachen Tagessatz der Eckvergütung gewährt, wenn Sicherungsverwahrte eine angebotene Arbeit oder arbeitstherapeutische Beschäftigung nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausüben oder an Maßnahmen nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 teilnehmen. ³Die Höhe des Taschengelds nach Satz 2 orientiert sich an der Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Behandlung.

(3) Das Taschengeld darf für den Einkauf (Art. 20) oder anderweitig verwendet werden.