Bürgerservice - BayStVollzG: Art. 93 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

BayStVollzG

Text gilt ab: 01.01.2023

Fassung: 10.12.2007

Art. 93

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

(1) Zur Sicherung des Vollzugs, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind mit Kenntnis der Gefangenen zulässig

1.: die Aufnahme von Lichtbildern,
2.: die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,
3.: Messungen,
4.: die Erfassung biometrischer Merkmale von Fingern, Händen, Gesicht und Stimme.

(2) ¹Die hierbei gewonnenen Unterlagen oder Daten werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen oder in personenbezogenen Dateien gespeichert. ²Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden. ³Die nach Abs. 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Abs. 1, Art. 95 Abs. 2 und Art. 197 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 genannten Zwecke verarbeitet und genutzt werden. ⁴Art. 201 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt.