Bürgerservice - BayPrG: Art. 15 Verjährung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

BayPrG

Text gilt ab: 01.05.2019

Fassung: 19.04.2000

Art. 15

Verjährung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) ¹Die Verfolgung der in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen und derjenigen Taten, welche durch Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden, verjährt in sechs Monaten. ²Dies gilt nicht für Taten

1.: nach §§ 130, 131, §§ 184a und 184b StGB,
2.: nach §§ 86, 86a, § 129a Abs. 5 StGB und § 20 des Vereinsgesetzes, die mittels eines nichtperiodischen Druckwerks begangen werden und
3.: nach § 264a StGB, § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes und § 399 des Aktiengesetzes.

(2) Die Verfolgung der in Art. 13 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.

(3) ¹Der Lauf der Frist beginnt mit dem Erscheinen des Druckwerks. ²Mit dem Erscheinen einer neuen Auflage des Druckwerks beginnt die Frist von neuem.