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Text gilt ab: 01.08.2020
Fassung: 08.07.2008
Art. 23
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Art. 4 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 21 Abs. 1 Sätze 1 und 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.
eine stationäre Einrichtung betreibt, obwohl ihm dies durch vollziehbare Verfügung nach Art. 15 Abs. 1 bis 3 untersagt worden ist,
3.
entgegen Art. 8 Abs. 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt.
(2) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
der Rechtsverordnung nach Art. 25 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2.
entgegen Art. 4 Abs. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
3.
entgegen Art. 8 Abs. 4 Satz 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt,
4.
entgegen Art. 11 Abs. 1 Sätze 5 oder 6 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Geschäftsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder entgegen Art. 11 Abs. 2 Satz 6 oder Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
5.
einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 13 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 oder nach Art. 14 zuwiderhandelt oder
6.
entgegen Art. 5 gegen Besucher von Bewohnerinnen und Bewohnern ein Hausverbot ausspricht,
7.
der Veröffentlichungspflicht nach Art. 6 Nr. 3 zuwiderhandelt.