Inhalt

(1) ¹Petitionen sind schriftlich einzureichen. ²Sie müssen in jedem Fall den Antragsteller erkennen lassen. ³Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. ⁴Bei elektronisch übermittelten Petitionen ist die Schriftlichkeit gewahrt, wenn der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind. ⁵Für die Erhebung von elektronisch übermittelten Petitionen ist das im Internet zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.

(2) Jede Person kann Petitionen für sich allein oder zusammen mit anderen Personen einreichen, in letzterem Fall auch unter einem Gesamtnamen.

(3) ¹Straf- und Untersuchungsgefangene sind in der Ausübung des Petitionsrechts nur insoweit beschränkt, als gemeinsame Petitionen untersagt werden können, wenn dies zur Verhinderung der Kontaktaufnahme mit Mitgefangenen oder der Außenwelt erforderlich ist. ²Petitionen inhaftierter oder untergebrachter Personen sind verschlossen und ohne vorherige Kontrolle durch die Anstaltsleitung dem Landtag zuzuleiten.

(4) ¹Petitionen können durch gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter eingereicht werden. ²Petitionen können auch für eine andere Person eingereicht werden.