Inhalt

(1) Art. 9 Abs. 1 und 2 ILSG gelten entsprechend für die Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München.

(2) ¹Der Landkreis München hat als Betreiber der Feuerwehreinsatzzentrale die Pflicht, jeden Einsatz und die dabei getroffenen aufgabenbezogenen Feststellungen und Maßnahmen ausreichend zu dokumentieren. ²Er hat seinen Aufsichtsbehörden auf Antrag Auskünfte zu erteilen und Daten in auswertbarer Form herauszugeben, soweit diese von den genannten Stellen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt werden. ³Neben dem Betreiber können auch dessen Aufsichtsbehörden diese Daten für Zwecke der Bedarfsplanung, der Qualitätssicherung und der Effizienzkontrolle selbst auswerten. ⁴Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann öffentliche Stellen, die wissenschaftliche Zwecke verfolgen, mit diesen Auswertungen beauftragen. ⁵Die Weitergabe personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Aufgabenerfüllung der genannten Stellen unerlässlich ist.