LWO
Text gilt ab: 01.03.2023
Fassung: 16.02.2003
Inhaltsübersicht
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Erster Teil Wahlorgane
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§ 1 Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter
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§ 2 Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter
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§ 3 Bildung der Wahlausschüsse
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§ 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse
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§ 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
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§ 6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
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§ 7 Beweglicher Wahlvorstand
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§ 8 Ablehnung eines Wahlehrenamts
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§ 9 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
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Zweiter Teil Vorbereitung der Abstimmungen
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Abschnitt 1 Stimmbezirke
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§ 10 Allgemeine Stimmbezirke
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§ 11 Sonderstimmbezirke
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Abschnitt 2 Wählerverzeichnis
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§ 12 Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses
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§ 13 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis
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§ 14 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
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§ 15 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
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§ 16 Benachrichtigung der Stimmberechtigten
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§ 17 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen
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§ 18 Einsicht in das Wählerverzeichnis
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§ 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
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§ 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
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§ 21 Abschluss des Wählerverzeichnisses
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Abschnitt 3 Wahlscheine
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§ 22 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
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§ 23 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
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§ 24 Wahlscheinanträge
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§ 25 Erteilung von Wahlscheinen
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§ 26 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
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§ 27 Vermerk im Wählerverzeichnis
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§ 28 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde
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Abschnitt 4 Wahlvorschläge und Stimmzettel
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§ 29 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
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§ 30 Behandlung der Beteiligungsanzeigen
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§ 31 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
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§ 32 Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter
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§ 33 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
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§ 34 Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses
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§ 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge
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§ 36 Stimmzettel
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Abschnitt 5 Abstimmungsräume, Abstimmungszeit
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§ 37 Abstimmungsräume
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§ 38 Abstimmungszeit
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§ 39 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde
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Dritter Teil Durchführung der Abstimmung
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
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§ 40 Ausstattung des Wahlvorstands
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§ 41 Wahlkabinen
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§ 42 Wahlurnen
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§ 43 Wahltisch
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§ 44 Eröffnung der Abstimmung
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§ 45 Stimmabgabe
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§ 46 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen
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§ 47 Vermerk über die Stimmabgabe
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§ 48 Stimmabgabe mit Wahlschein
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§ 49 Schluss der Abstimmung
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Abschnitt 2 Besondere Regelungen
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§ 50 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
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§ 51 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
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§ 52 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten
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§ 53 Briefwahl
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§ 54 Behandlung der Wahlbriefe
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Vierter Teil Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
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§ 55 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
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§ 56 Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden
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§ 57 Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl
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§ 58 Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl
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§ 59 Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl
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§ 60 Zählen der Stimmen beim Volksentscheid
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§ 61 Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
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§ 62 Schnellmeldung beim Volksentscheid
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§ 63 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
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§ 64 Wahlniederschrift
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§ 65 Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl
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§ 66 Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde
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§ 67 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
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§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
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§ 69 Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses
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§ 70 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss
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§ 71 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss
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Fünfter Teil Sonderbestimmungen für Volksbegehren
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§ 72 Zulassungsantrag
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§ 73 Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen
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§ 74 Aufsichtführender
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§ 75 Eintragungsräume
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§ 76 Wählerverzeichnis
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§ 77 Eintragungsschein
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§ 78 Form und Behandlung der Eintragungslisten
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§ 79 Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten
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§ 80 Eintragung
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§ 81 Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten
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§ 82 Weiterleitung der Eintragungslisten
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§ 83 Verfahren beim Landeswahlausschuss
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Sechster Teil Nachwahl, Wiederholungswahl
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§ 84 Nachwahl
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§ 85 Wiederholungswahl
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Siebter Teil Schlussbestimmungen
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§ 86 (aufgehoben)
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§ 87 Wahlstatistische Auszählungen
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§ 88 Bekanntmachungen
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§ 89 Sicherung der Abstimmungsunterlagen
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§ 90 Vernichtung der Abstimmungsunterlagen
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§ 90a Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl
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§ 91 In-Kraft-Treten
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§ 92 Übergangsregelung
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Anlagen:
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Anlage 1 (zu § 17) Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
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Anlage 2 (zu § 21 Abs. 1) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
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Anlage 3 (zu § 23 Abs. 2) Wahlschein
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Anlage 4 (zu § 31 Abs. 1) Wahlkreisvorschlag
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Anlage 5 (zu § 31 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Stimmrechts
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Anlage 6 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung für Bewerber/Bewerberinnen eines Wahlkreisvorschlags
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Anlage 7 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 2) Bescheinigung der Wählbarkeit
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Anlage 8 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin
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Anlage 9 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/ der Stimmkreisbewerberin
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Anlage 10 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Aufstellung der Wahlkreisliste
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Anlage 11 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisliste
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Anlage 12 (zu § 33 Abs. 6) Niederschrift über die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge
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Anlage 13 (zu § 36 Abs. 2) Stimmzettel A. Erststimme für die Wahl einer oder eines Stimmkreisabgeordneten
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Anlage 14 (zu § 36 Abs. 2) Stimmzettel B. Zweitstimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten
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Anlage 15 (zu § 39 Abs. 1) Wahlbekanntmachung
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Anlage 16 (zu § 64 Abs. 1) Wahlniederschrift (Urnenwahl)
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Anlage 17 (zu § 68 Abs. 4) Wahlniederschrift (Briefwahl)
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Anlage 18 (zu § 72 Abs. 1) Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
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Anlage 19 (zu § 77 Abs. 1) Eintragungsschein für ein Volksbegehren
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Anlage 20 (zu § 78 Abs. 1) Eintragungsliste für ein Volksbegehren
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Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1) Bekanntmachung über die Eintragung für ein Volksbegehren
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