Inhalt

(1) ¹Der Untersuchungsausschuß erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise. ²Die Strafprozeßordnung¹⁾ ist entsprechend anzuwenden. ³Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt.

(2) ¹Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebung Folge zu leisten. ²Der Rechts- und Amtshilfe soll sich der Untersuchungsausschuß nur im Rahmen der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes²⁾ und der Strafprozeßordnung bedienen.

(3) Über die Untersuchungshandlungen durch die ersuchten Behörden sind Protokolle aufzunehmen.