Bürgerservice - Druckvorschau

BayLTGeschO

Text gilt ab: 15.11.2023

Fassung: 14.08.2009

§ 103

Berichterstattung über die Ausschussberatungen

(1) ¹Grundsätzlich findet in der Vollversammlung eine Berichterstattung über die Beratungen in den Ausschüssen nicht statt. ²Sofern eine Fraktion dies verlangt, wird in der Vollversammlung zu

1.: Petitionen,
2.: Verfassungsstreitigkeiten,
3.: Wahlprüfungen,
4.: Untersuchungsausschussberichten,
5.: Haushaltsgesetzen (einschließlich Finanzausgleichsänderungsgesetzen) und
6.: Anträgen im Zusammenhang mit der Entlastung von Staatsregierung und Bayerischem Obersten Rechnungshof

mündlich berichtet. ³Der Bericht besteht in einer unparteiischen kurzen Zusammenfassung der im Protokoll der Ausschusssitzungen wiedergegebenen Ansichten und Anträge des Ausschusses. ⁴Verschiedenartige Meinungen der Ausschussmitglieder muss er erkennen lassen.

(2) ¹Die Berichterstattung obliegt den gemäß § 154 von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden ernannten Berichterstatterinnen und Berichterstattern. ²Der Ausschuss kann eine andere Regelung treffen.

(3) ¹Ein Ausschussmitglied, das bei der Abstimmung gegen die Mehrheit gestimmt hat, kann die Berichterstattung in der Vollversammlung ablehnen. ²In diesem Fall bestimmt die oder der Ausschussvorsitzende die Berichterstatterin oder den Berichterstatter für die Vollversammlung.

(4) Bei Verhinderung der Berichterstatterin oder des Berichterstatters in der Vollversammlung kann die Präsidentin oder der Präsident ein anderes Ausschussmitglied mit der Berichterstattung beauftragen.