Inhalt

(1) ¹Landeserziehungsgeld wird für das erste Kind bis zu einer Höhe von 150 € monatlich, für das zweite Kind bis zu einer Höhe von 200 € monatlich, für das dritte Kind und jedes weitere Kind bis zu einer Höhe von 300 € monatlich gezahlt. ²Es zählen nur Kinder des Berechtigten oder seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, für das ihm oder seinem Ehegatten Kindergeld gezahlt wird oder ohne die Anwendung des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) gezahlt würde.

(2) ¹Das Landeserziehungsgeld ist einkommensabhängig. ²Es verringert sich, wenn das Einkommen im Sinn von Art. 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, 34 000 € und bei anderen Berechtigten 31 000 € übersteigt. ³Die Beträge der Einkommensgrenzen nach Satz 1 erhöhen sich um 4 440 € für jedes weitere Kind im Sinn von Abs. 1 Satz 2. ⁴Für Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelten die Vorschriften zur Einkommensgrenze für Verheiratete, die nicht dauernd getrennt leben. ⁵Für Lebenspartner gilt die Einkommensgrenze für Verheiratete entsprechend.

(3) Das Landeserziehungsgeld wird bei Überschreiten der in Abs. 2 geregelten Einkommensgrenzen beim ersten Kind um fünf v.H., beim zweiten Kind um sechs v.H., beim dritten und jedem weiteren Kind um sieben v.H. des die Einkommensgrenzen übersteigenden Betrags gemindert.

(4) ¹Das Landeserziehungsgeld wird im Laufe des Lebensmonats gezahlt, für den es bestimmt ist. ²Soweit das Landeserziehungsgeld für Teile von Monaten zu leisten ist, beträgt es für einen Kalendertag ein Dreißigstel des jeweiligen Monatsbetrags. ³Ein Betrag von monatlich weniger als zehn Euro wird nicht gezahlt. ⁴Auszuzahlende Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 € abzurunden und von 0,50 € an aufzurunden.

(5) Maßgeblich sind die Familienverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.