KommHV-Kameralistik
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 03.12.1976
§ 9
Verpflichtungsermächtigungen
(1) 1Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den einzelnen Haushaltsstellen zu veranschlagen. 2Dabei ist anzugeben, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die künftigen Jahre verteilen werden.
(2) 1Es kann erklärt werden, dass innerhalb eines Abschnitts einzelne Verpflichtungsermächtigungen auch für andere Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können, wenn deren voraussichtliche Folgekosten (§ 10 Abs. 3 Nr. 3) nicht höher sind und der Haushaltsausgleich künftiger Jahre nicht gefährdet ist. 2Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf nicht überschritten werden.