Bürgerservice - KirchStG: Art. 26 Verordnungsermächtigungen

Art. 26

Verordnungsermächtigungen

¹Die Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie für Unterricht und Kultus werden gemeinsam ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften zu erlassen. ²Sie treffen darin insbesondere Bestimmungen über

1.: den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft,
2.: die örtliche Zuständigkeit bei Umlagepflichtigen mit mehreren Wohnsitzen,
3.: die Berechnung der Kircheneinkommensteuer, wenn die Umlagepflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres bestand,
4.: die örtliche Zuständigkeit und Berechnung der Kircheneinkommensteuer bei Wechsel des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Umlagepflichtigen,
5.: die Änderung des Umlagesatzes,
6.: die Berechnung der Kircheneinkommensteuer bei Austritt eines zusammenveranlagten Ehegatten aus der umlageerhebenden Gemeinschaft,
7.: die Gesamtschuldnerschaft bei Ehegatten,
8.: die Anrechnung von Kirchenlohnsteuer,
9.: die Festsetzung von Vorauszahlungen,
10.: die Durchführung des Kirchenlohnsteuerabzugs durch den Arbeitgeber und des Abzugs der Kirchenkapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einschließlich der hierfür zu übermittelnden Angaben,
11.: die Aufteilung der pauschalen Kirchenlohnsteuer,
12.: die Verwaltung der Kirchenumlagen,
13.: die Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzämter und die gemeinschaftlichen Steuerverbände,
14.: die Überwachung und Ablieferung der von den Arbeitgebern oder den Kirchensteuerabzugsverpflichteten an die Finanzämter abgeführten Kirchenlohnsteuer und Kirchenkapitalertragsteuer,
15.: die Beitreibung der Umlagerückstände bei Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Umlagepflichtigen.

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