(1) ¹Körperschaftswald ist vorbildlich zu bewirtschaften. ²Es sind dazu insbesondere standortgemäße, naturnahe, gesunde, leistungsfähige und stabile Wälder zu erhalten oder zu schaffen. ³Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss die Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes auf Forstwirtschaftspläne, bei kleineren Wäldern auf Forstbetriebsgutachten, gestützt sein.

(2) ¹Als kleinere Wälder gelten Wälder bis zu einer Größe von 100 Hektar; maßgebend für diese Flächen sind alle Wälder einer Körperschaft, auch wenn sie räumlich nicht zusammenhängen. ²Für Wälder unter fünf Hektar Größe entfällt die Verpflichtung, Forstbetriebsgutachten aufzustellen, auch wenn sie räumlich nicht zusammenhängen; in diesen Fällen stellt die untere Forstbehörde die Nutzungsmöglichkeiten im Einvernehmen mit der Körperschaft jeweils für zehn Jahre gutachtlich fest.

(3) Für Waldflächen im Eigentum einer Körperschaft können mehrere Forstwirtschaftspläne oder Forstbetriebsgutachten aufgestellt werden, wenn dies sachlich geboten ist.

(1) ¹Die Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten werden im Einvernehmen mit den Körperschaften von freiberuflich tätigen Sachverständigen im Auftrag der unteren Forstbehörden oder von diesen selbst erstellt. ²Die Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten stützen sich dabei insbesondere auch auf die Ergebnisse der Standortkartierung und der Waldfunktionsplanung. ³Besondere Bedürfnisse der Körperschaft sind bei der Erstellung in angemessener Weise zu berücksichtigen. ⁴Die Forstwirtschaftspläne sollen darüber hinaus so ausgestaltet sein, dass sie als Grundlage für die Besteuerung des Körperschaftswaldes dienen können.

(2) ¹Der Ausarbeitung und Aufstellung der Forstwirtschaftspläne hat regelmäßig ein Waldbegang vorauszugehen. ²An dem Begang nehmen mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter der Körperschaft und der unteren Forstbehörde sowie die Fertigerin oder der Fertiger des Forstwirtschaftsplans teil. ³Dabei werden die Ausgestaltung des jeweiligen Forstwirtschaftsplans und die Grundzüge der künftigen Bewirtschaftung festgelegt. ⁴Das Ergebnis wird in einer Niederschrift festgehalten. ⁵Über etwaige Einwendungen entscheidet die untere Forstbehörde.

(1) ¹Die Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten werden von den unteren Forstbehörden für 20 Jahre für verbindlich erklärt und den Körperschaften zugestellt. ²Der Körperschaftswald ist vom Tag der Verbindlicherklärung an auf der Grundlage des neuen Forstwirtschaftsplans oder Forstbetriebsgutachtens zu bewirtschaften.

(2) ¹Vor der Verbindlicherklärung holt die untere Forstbehörde eine abschließende Stellungnahme der Körperschaft ein. ²Auf Wunsch der Körperschaft findet vor Abgabe der Stellungnahme ein Abnahmebegang statt, in der Planfertigerin oder Planfertiger und untere Forstbehörde den Forstwirtschaftsplan oder das Forstbetriebsgutachten erläutern. ³§ 2 Abs. 2 gilt in diesem Fall sinngemäß.

(3) ¹Die Körperschaft zeigt Abweichungen von den Forstwirtschaftsplänen und Forstbetriebsgutachten bei der unteren Forstbehörde an, wenn die Forstwirtschaftspläne aus nicht vorhersehbaren Gründen vorübergehend nicht oder nicht vollständig vollzogen werden können oder wenn besondere Bedürfnisse der Körperschaft Abweichungen erfordern. ²Die Abweichung gilt als genehmigt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von einem Monat von der unteren Forstbehörde untersagt wird. ³Ein Ausgleich einer Überschreitung des Hiebssatzes (Übernutzung) soll innerhalb der Laufzeit des Forstwirtschaftsplans oder des Forstbetriebsgutachtens erfolgen. ⁴Die untere Forstbehörde kann die Zulässigkeit der Übernutzung von einem Plan zur Einsparung der Übernutzungen abhängig machen.

(1) ¹Die Forstbehörden regeln und koordinieren die zeitnahe Aufstellung und Überprüfung der Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten. ²Die Forstbehörden erheben zu diesem Zweck jährlich, welche Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten ablaufen oder sonst erneuerungsbedürftig sind. ³Sie stellen dabei sicher, dass den Körperschaften neue Forstwirtschaftspläne und neue Forstbetriebsgutachten nach Möglichkeit unmittelbar nach Ablauf der jeweils geltenden Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten zur Verfügung stehen.

(2) ¹Nach Ablauf der Hälfte der Laufzeit überprüft die untere Forstbehörde, ob eine vorzeitige Erneuerung oder eine Ergänzung der Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten erforderlich ist. ²Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten sind vor Beendigung ihrer Laufzeit zu ergänzen oder erforderlichenfalls zu erneuern, wenn Umstände eintreten, die eine Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes nach dem bisherigen Forstwirtschaftsplan oder Forstbetriebsgutachten unmöglich machen oder erheblich erschweren würden. ³Die Erneuerung kann auch durch wesentliche Änderungen der Bedürfnisse der Körperschaft erforderlich werden.

(1) ¹Die Körperschaften haben den Vollzug der Forstwirtschaftspläne durch jährliche Nachweisungen über Holzeinschlag und Pflegemaßnahmen zu dokumentieren. ²Dabei ist eine fortlaufende Abgleichung der durchgeführten Maßnahmen mit den im Forstwirtschaftsplan ausgewiesenen Vorgaben vorzunehmen. ³Die Nachweisungen sollen nach einem vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) herausgegebenen Muster erstellt werden.

(2) ¹Für den Vollzug der Forstbetriebsgutachten sind lediglich Aufschreibungen über den Holzeinschlag zu führen. ²Soll innerhalb eines Jahres mehr als ein Drittel des im Forstbetriebsgutachten festgesetzten zehnjährigen Holzeinschlags genutzt werden, hat die Körperschaft dies mindestens vier Wochen vor Einschlagsbeginn der unteren Forstbehörde anzuzeigen. ³Die Anzeigepflicht gilt, mit Ausnahme der Vorlauffrist, auch für in diesem Umfang anfallendes Schadholz.

(3) ¹Die unteren Forstbehörden können Nachweisungen und Aufschreibungen der Körperschaften überprüfen und weitere Nachweisungen und Aufschreibungen verlangen. ²Die Körperschaften haben den unteren Forstbehörden und deren Beauftragten alle für die Aufstellung, Erneuerung und Ergänzung der Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(1) ¹ Aufgabe der Forstbetriebsleitung ist die forstfachliche Leitung des Körperschaftswaldes. ²Sie hat dafür zu sorgen, dass der Wald nach den geltenden Rechtsvorschriften und gemäß dem Forstwirtschaftsplan oder dem Forstbetriebsgutachten bewirtschaftet wird. ³Unbeschadet der Entscheidungszuständigkeit der Körperschaft als Eigentümer ihres Waldes umfassen die Aufgaben der Forstbetriebsleitung mindestens die jährlichen forstbetrieblichen Planungen, die Maßgaben für die Ausführung der Pläne, die Koordinierung, die Aufsicht und die Erfolgskontrolle. ⁴Gegenstand der Forstbetriebsleitung ist auch die Mitwirkung bei der Erstellung des Forstwirtschaftsplans oder des Forstbetriebsgutachtens.

(2) Soweit die Betriebsausführung nicht der Forstverwaltung vertraglich übertragen ist, stellen die Körperschaften sicher, dass die forstfachlichen Vorgaben der mit der Betriebsleitung betrauten Personen von den mit der Betriebsausführung beauftragten Personen verbindlich beachtet werden.

(1) ¹ Aufgabe der Forstbetriebsausführung ist die forsttechnische Umsetzung des operativen Geschäfts gemäß dem Forstwirtschaftsplan oder dem Forstbetriebsgutachten und nach den Maßgaben der Betriebsleitung in eigener Verantwortung. ²Sie umfasst die Anordnung aller Arbeiten im Forstbetrieb sowie die Überwachung deren sachgemäßer Durchführung und die Erstellung der Nachweise.

(2) Die Körperschaften stellen sicher, dass von den mit der Durchführung der Arbeiten im Forstbetrieb betrauten Beschäftigten der Körperschaften sowie beauftragten Unternehmen die fachlichen Vorgaben der mit der Betriebsausführung betrauten Personen bezüglich der Durchführung der Arbeiten verbindlich beachtet werden.

(1) Die Körperschaft hat die Wahrnehmung der Forstbetriebsleitung und Forstbetriebsausführung im Sinn des Art. 19 Abs. 3 und 4 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) durch geeignete Beschäftigungsverhältnisse (§ 9), durch Vertrag mit der unteren Forstbehörde (§ 10) oder durch sonstige geeignete vertragliche Regelungen (§ 11) sicherzustellen.

(2) Körperschaften, die die Betriebsleitung oder die Betriebsleitung und Betriebsausführung nicht den unteren Forstbehörden vertraglich übertragen, haben gegenüber der zuständigen unteren Forstbehörde auf Verlangen die forstfachliche Qualifikation der dafür eingesetzten Personen oder sonstigen Auftragnehmer sowie den von den Auftragnehmern wahrgenommenen Aufgabenumfang nachzuweisen.

(1) Die Körperschaften haben entsprechend dem Aufgabenumfang eine ausreichende Zahl forstfachlich qualifizierter Personen (Forstpersonal) einzusetzen, wenn sie die Betriebsleitung und die Betriebsausführung selbst wahrnehmen (Art. 19 Abs. 4 BayWaldG).

(2) ¹Im Fall der Betriebsleitung gelten die Anforderungen nach Abs. 1 in der Regel als erfüllt, wenn die Voraussetzungen für den Einstieg in der dritten oder vierten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Forstdienst, oder eine jeweils vergleichbare forstfachliche Qualifikation vorliegen und der Aufgabenumfang einer Vollzeitstelle nicht zugleich eine zu betreuende Holzbodenfläche von 10 000 Hektar und einen Hiebssatz von 80 000 Festmeter überschreitet. ²Im Fall der Betriebsausführung gelten die Anforderungen nach Abs. 1 in der Regel als erfüllt, wenn die Voraussetzungen für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Forstdienst, oder zum Forsttechniker oder zur Forsttechnikerin oder eine mindestens vergleichbare forstfachliche Qualifikation vorliegen und der Aufgabenumfang einer Vollzeitstelle nicht zugleich eine zu betreuende Holzbodenfläche von 2 000 Hektar und einen Hiebssatz von 16 000 Festmeter überschreitet.

(3) ¹ Betreut Forstpersonal die Waldflächen mehrerer Körperschaften, so gelten die in Abs. 2 genannten Flächen und Hiebssätze als Obergrenze für den gesamten Aufgabenumfang. ²Wird das eingesetzte Personal auch mit anderen forstlichen oder nichtforstlichen Arbeiten beauftragt oder in Teilzeit beschäftigt, so ist der hierauf entfallende Anteil der Arbeitskapazität entsprechend mindernd zu berücksichtigen. ³Gleiches gilt, wenn Betriebsleitung und Betriebsausführung – bei Vorliegen entsprechender Qualifikationsvoraussetzungen – in Personalunion durchgeführt werden.

(1) ¹Die unteren Forstbehörden können die forstfachliche Betriebsleitung sowie – in Verbindung mit der Betriebsleitung – die Betriebsausführung in Körperschaftswäldern vertraglich übernehmen (Art. 19 Abs. 3 BayWaldG), wenn und soweit ein solches Vertragsverhältnis zum Stichtag 10. Februar 2022 bestand und dieses ununterbrochen weiterhin besteht. ²Die Verträge sind nach einem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster abzuschließen.

(2) ¹Das für die Übernahme zu entrichtende Entgelt deckt die jeweils dem Freistaat Bayern entstehenden Personalvollkosten. ²Entgelt ist für Körperschaftswälder mit mehr als fünf Hektar Holzbodenfläche zu entrichten. ³Die Entgeltsätze richten sich nach Anlage 1 und sind zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten.

(3) ¹Die Entgeltsätze sind jährlich durch das Staatsministerium zu prüfen und bei Bedarf entsprechend der Entwicklung der vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat veröffentlichten Durchschnittssätze der Personalvollkosten des Freistaates Bayern nach Besoldungsgruppen anzupassen. ²Dabei kommt bei der Betriebsleitung der Personalvollkostensatz der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16Z zur Anwendung, bei Betriebsleitung und -ausführung ein arbeitszeitanteilig gewichtetes Mittel der Besoldungsgruppen A 6 bis A 16Z.

(4) ¹Maximal gehen sieben Festmeter je Hektar Holzbodenfläche in die Berechnung ein. ²Das hiebssatzbezogene Entgelt ist für den im Forstwirtschaftsplan oder Forstbetriebsgutachten gemäß § 1 festgesetzten Jahreshiebssatz zu entrichten.

(5) Soweit die untere Forstbehörde die Aufgaben der Verkehrssicherung nicht übernimmt, wird zwischen unterer Forstbehörde und Körperschaft eine Entgeltminderung festgelegt, die den Personalvollkosten der eingesparten Arbeitsleistung entspricht.

(6) ¹Das hiebssatzbezogene Entgelt vermindert sich um 15 %, wenn Holzaufnahme und -verwertung im Wald der Körperschaft durch Dritte wahrgenommen werden. ²Das hiebssatzbezogene Entgelt vermindert sich um bis zu 20 % je Festmeter des festgesetzten Hiebssatzes, wenn im Fall von Gemeindenutzungsrechten die Nutzung auf Berechtigte entfällt und eine entsprechende Minderung des Aufwands für die Betriebsausführung durch Eigenleistungen der Berechtigten gegeben ist. ³Die Minderungen nach den Sätzen 1 und 2 sind bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen kumulierbar.

(7) Für Flächen, die in Forstwirtschaftsplänen oder Forstbetriebsgutachten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 als Mittel- oder Niederwald ausgewiesen sind, wird kein hiebssatzbezogenes Entgelt erhoben.

(8) Wird nur die Betriebsleitung der unteren Forstbehörde übertragen, gilt § 6 Abs. 2 sinngemäß.

(1) Geeignete vertragliche Regelungen im Sinn von § 8 Abs. 1 sind Werk- oder Dienstleistungsverträge mit Personen oder sonstigen Auftragnehmern, die die Wahrnehmung der Betriebsleitung und/oder Betriebsausführung sicherstellen.

(2) ¹Zulässig sind nur Auftragnehmer, die oder deren Beschäftigte die Voraussetzungen des § 9 erfüllen. ²Auf Verlangen der unteren Forstbehörden haben die Auftragnehmer dies, erforderlichenfalls auch vor Vertragsabschluss, gegenüber den unteren Forstbehörden nachzuweisen.

(3) Die vertraglichen Regelungen müssen die Erfüllung der für den Körperschaftswald bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur vorbildlichen Waldbewirtschaftung, gewährleisten.

(1) ¹Als Ausgleich für erhöhte Belastungen bei der Erbringung von Gemeinwohlleistungen im Rahmen der vorbildlichen Waldbewirtschaftung wird den Körperschaften ein Mehrbelastungsausgleich im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. ²Der Mehrbelastungsausgleich wird kalenderjährlich, bei während des Jahres eintretenden Flächenabgängen anteilig für die entsprechenden Monate, für Flächen gewährt, die sich zum Stichtag 1. Januar im Eigentum der Körperschaft befinden, sofern die in Bayern liegende Holzbodenfläche der Körperschaft fünf Hektar übersteigt. ³Unterjährige Flächenzugänge sind erst ab dem folgenden Kalenderjahr berücksichtigungsfähig.

(2) Die Höhe des Mehrbelastungsausgleichs ergibt sich aus der Anlage 2 und setzt sich aus einem Grundbetrag und aus an individuellen Erschwernissen der Körperschaft orientierten Zuschlägen zusammen.

(3) ¹Der Mehrbelastungsausgleich wird jährlich auf Antrag der Körperschaft durch das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewährt. ²Der Antrag ist spätestens zum 31. März für das laufende Kalenderjahr zu stellen. ³Die Auszahlung des Mehrbelastungsausgleichs soll bis 1. Juli eines Kalenderjahres erfolgen.

(4) Der Mehrbelastungsausgleich kann abgelehnt werden, wenn die Körperschaft Verpflichtungen im Rahmen der Vorbildlichkeit gemäß Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 BayWaldG nicht erbringt.

(5) ¹Bei der Berechnung des Zuschlags für den Erhalt landeskulturell oder ökologisch bedeutsamer Landschaftsstrukturen wird der im Forstwirtschaftsplan oder Forstbetriebsgutachten ausgewiesene Gesamthiebssatz mit der Holzbodenfläche ins Verhältnis gesetzt. ²Hierbei werden Flächen ohne ausgewiesenen Hiebssatz vollumfänglich berücksichtigt. ³Für die Laubholz- und Kiefernanteile wird die im Forstwirtschaftsplan oder Forstbetriebsgutachten ausgewiesene Baumartenzusammensetzung verwendet. ⁴Diese wird auch für Flächen ohne ausgewiesene Baumartenzusammensetzung angenommen.

(6) ¹Mittelwälder und Niederwälder sind bei der Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs als eigene Betriebsklasse zu betrachten. ²Dabei wird ein Laubholzanteil von 100 % sowie ein pauschaler Hiebssatz von 3,8 Festmeter pro Hektar angenommen.

(7) ¹Erhält die Körperschaft für Waldflächen Zuwendungen oder Zahlungen für deren Nicht-Bewirtschaftung, so wird für diese Flächen kein Grundbetrag sowie kein Zuschlag für den Erhalt landeskulturell oder ökologisch bedeutsamer Landschaftsstrukturen gezahlt. ²Flächen, für die eine staatliche Förderung über das Vertragsnaturschutzprogramm Wald für den Erhalt und die Bewirtschaftung eines Stockausschlagwaldes gezahlt wird, sind vom Zuschlag für den Erhalt landeskulturell oder ökologisch bedeutsamer Landschaftsstrukturen ausgenommen. ³Der erstmalige Erhalt solcher Zahlungen ist dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anzuzeigen.

(1) Die Aufsicht über den Körperschaftswald ist Forstaufsicht im Sinn des Art. 26 BayWaldG.

(2) ¹Treten Mängel in der Bewirtschaftung der Körperschaftswälder auf, so weisen die unteren Forstbehörden die Körperschaften auf diese Mängel hin und schlagen gleichzeitig Maßnahmen zu deren Abhilfe vor. ²Bleiben Hinweise der unteren Forstbehörden von den Körperschaften unbeachtet und sind weitere Bemühungen, im gütlichen Benehmen mit der Körperschaft eine Abhilfe der Mängel zu erreichen, nicht erfolgreich, so ordnet die untere Forstbehörde die erforderlichen Maßnahmen gemäß Art. 41 Abs. 1 BayWaldG förmlich an.

¹Für den Vollzug dieser Verordnung ist die untere Forstbehörde örtlich zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der Wald liegt. ²Für den Zuständigkeitsbereich gilt § 2 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 1 Spalte 3 der Ämterverordnung-LM. ³Soweit der Wald im Zuständigkeitsbereich mehrerer unterer Forstbehörden liegt, ist die untere Forstbehörde zuständig, in der der überwiegende Teil des Waldes der Körperschaft liegt. ⁴Dies gilt entsprechend, soweit ein Fall des § 15 Satz 1 vorliegt.

¹Soweit die untere Forstbehörde die forstfachliche Betriebsleitung oder die Betriebsausführung und Betriebsleitung nach § 10 Abs. 1 übernimmt, können die vertraglichen Leistungen auch auf Körperschaftswälder in anderen Bundesländern erbracht werden. ²Ein Mehrbelastungsausgleich nach § 12 wird nur für Wald gewährt, der in Bayern liegt.

Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft.

München, den 9. Februar 2007

Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten

Josef Miller, Staatsminister