JSOG
Text gilt ab: 01.06.2013
Fassung: 15.04.1977
Art. 1
(1) Justizbedienstete haben, soweit sie nicht bereits nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz oder dem Strafvollzugsgesetz1) zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben
im Sitzungs- oder Vorführdienst,
bei der Bewachung Gefangener,
bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Amtsgebäuden,
bei der Vollziehung richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Anordnungen
- 1.
- gegen Gefangene die Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs nach den Art. 101 bis 108 und 122 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes oder den §§ 94 bis 101 und 178 des Strafvollzugsgesetzes,
- 2.
- gegen sonstige Personen die Befugnisse der Polizeibeamten nach dem Polizeiaufgabengesetz2) einschließlich der dort vorgesehenen Befugnisse zur Anwendung unmittelbaren Zwangs.
(2) Gefangener im Sinn des Absatzes 1 ist, wer auf Anordnung eines Richters oder eines dafür zuständigen Beamten in behördlichem Gewahrsam ist.
(3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt.
1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312-9-1
2) [Amtl. Anm.:] BayRS 2012-1-1-I