Inhalt

(1) Die Regierung der Oberpfalz übernimmt für Bayern die Aufgaben der zentralen Poststelle.

(2) ¹Hält eine zuständige Stelle eine Vorwarnung nach Art. 29 Abs. 3 oder Art. 32 der Richtlinie 2006/123/EG für erforderlich, leitet sie diese der Regierung der Oberpfalz im Binnenmarktinformationssystem IMI zu und informiert gleichzeitig und unmittelbar das fachlich zuständige Staatsministerium. ²Ist die zuständige Stelle nicht registriert (§ 1 Abs. 3), so gelten für die Zuleitung an die Regierung der Oberpfalz § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 entsprechend.

(3) ¹Als registrierte Poststelle versendet die Regierung der Oberpfalz inländische Vorwarnungen im Sinn von Abs. 2 im Binnenmarktinformationssystem IMI. ²Sie übernimmt damit die Unterrichtung gemäß Art. 29 Abs. 3 oder Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG.

(4) ¹Als registrierte Poststelle nimmt die Regierung der Oberpfalz ausländische Vorwarnungen im Binnenmarktinformationssystem IMI entgegen und leitet sie an die zuständigen Stellen weiter. ²Ist eine zuständige Stelle nicht registriert (§ 1 Abs. 3), so gelten für die Weiterleitung § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.