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Bayerisches Hinterlegungsgesetz (BayHintG) Vom 23. November 2010 (GVBl. S. 738) BayRS 300-15-1-J (Art. 1–30)
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Erster Teil Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–8)
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Hinterlegungsbehörden
Art. 3 Justizverwaltung
Art. 4 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
Art. 5 Beteiligte
Art. 6 Akteneinsicht; elektronische Akte
Art. 7 Form; elektronischer Rechtsverkehr; Zustellung
Art. 8 Rechtsbehelfe
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Zweiter Teil Hinterlegungsverhältnis (Art. 9–13)
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Dritter Teil Verwaltung des hinterlegten Gegenstands (Art. 14–17)
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Vierter Teil Herausgabe (Art. 18–23)
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Fünfter Teil Ausschluss der Herausgabe (Art. 24–26)
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Sechster Teil Privatrechtliche Hinterlegung (Art. 27–28)
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Siebter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 29–30)
[Schlussformel]
Inhalt
BayHintG
Text gilt ab: 01.01.2023
Fassung: 23.11.2010
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Art. 1
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Hinterlegungsverfahren bei den Justizbehörden des Freistaates Bayern.