Inhalt

(1) Das aktive und passive Wahlrecht können nur Wahlberechtigte ausüben, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

(2) ¹Das Wählerverzeichnis wird von der Hochschulverwaltung erstellt. ²Es gliedert sich entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 1 in vier Gruppen, die jeweils mindestens in Fakultäten und den sonstigen Bereich untergliedert werden; eine Untergliederung in Fakultäten und den sonstigen Bereich unterbleibt an Hochschulen, die nicht in Fakultäten gegliedert sind. ³Innerhalb dieser Gliederung ist das Wählerverzeichnis in alphabetischer Reihenfolge zu führen oder in anderer Weise übersichtlich zu gestalten; es muss den Namen, den Vornamen und die Anschrift der Wahlberechtigten enthalten, wobei bei den Bediensteten die Dienstanschrift genügt; soweit es zur Kennzeichnung von Wahlberechtigten erforderlich ist, ist auch das Geburtsdatum anzugeben. ⁴Die Hochschulverwaltung hat das Wählerverzeichnis bis zur Schließung laufend zu aktualisieren und zu berichtigen. ⁵Das Wählerverzeichnis kann auch in Form einer elektronisch gespeicherten Datei geführt werden. ⁶Rechtzeitig vor der Offenlegung nach Abs. 3 Satz 2 ist ein den Anforderungen dieser Wahlordnung entsprechender Ausdruck zu erstellen.

(3) ¹Am 28. Tag vor dem ersten Wahltag wird das Wählerverzeichnis geschlossen. ²Es muss mindestens während der letzten drei nicht vorlesungsfreien Tage vor der Schließung innerhalb der Hochschule an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt werden; Samstage gelten als vorlesungsfrei im Sinn dieser Bestimmung.

(4) ¹Gegen die Nichteintragung oder eine falsche Eintragung in das Wählerverzeichnis können die Betroffenen spätestens am ersten Werktag nach Schließung des Wählerverzeichnisses, jedoch nicht an Samstagen, schriftlich Erinnerung beim Wahlleiter oder der Wahlleiterin einlegen. ²Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin trifft unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Kalendertagen nach Schließung des Wählerverzeichnisses eine Entscheidung.

(5) ¹Gegen die Eintragung einer Person in das Wählerverzeichnis, die nicht wahlberechtigt ist, kann von jedem oder jeder Wahlberechtigten spätestens am ersten Werktag nach Schließung des Wählerverzeichnisses, jedoch nicht an Samstagen, schriftlich Erinnerung eingelegt werden. ²Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin entscheidet hierüber unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Kalendertagen nach Schließung des Wählerverzeichnisses; die eingetragene Person soll vorher gehört werden.

(6) ¹Ist eine Erinnerung begründet, so hat der Wahlleiter oder die Wahlleiterin das Wählerverzeichnis zu berichtigen. ²Die Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach dessen Schließung ist in einer Anlage zum Wählerverzeichnis zu vermerken.

(7) Nach Schließung des Wählerverzeichnisses ist eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses durch die Hochschulverwaltung von Amts wegen hinsichtlich der in Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 genannten Angaben vorzunehmen, soweit die Wahlberechtigung eines oder einer Einzelnen dadurch nicht berührt wird.