Inhalt

(1) ¹Die Beamten sind verpflichtet,

der Hochschule die für die Festsetzung des Entgelts erforderlichen Angaben zu machen. ²Sie haben Beginn, Umfang, Änderung des Umfangs und Ende der Inanspruchnahme mitzuteilen und die für die Festsetzung des Entgelts erforderlichen Aufzeichnungen zu führen. ³Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn die Vergütung voraussichtlich den Betrag von 3 060 € im Kalenderjahr nicht überschreitet. ⁴Auf Verlangen sind die für die Entgeltberechnung erforderlichen Nachweise vorzulegen. ⁵In Verwaltungsvorschriften (§ 30) kann bestimmt werden, daß und zu welchen Zeitpunkten das Entgelt über ein Leistungsbuch abzurechnen ist. ⁶Die Unterlagen sind fünf Jahre, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, für das sie bestimmt sind, aufzubewahren.

(2) ¹Das zu zahlende Entgelt wird von der Hochschule nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich festgesetzt. ²Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden. ³Werden die Angaben nach Absatz 1 trotz Mahnung nicht fristgerecht gemacht, ist das Entgelt durch Schätzung festzusetzen. ⁴ § 19 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung. ⁵Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen. ⁶Durch die Berichtigung wird die Fälligkeit des Entgelts nicht berührt. ⁷Satz 6 gilt entsprechend für einen Antrag nach § 24 Abs. 2 Satz 1, der nach der Festsetzung des Entgelts gestellt wird. ⁸Die Beamten haben auf Verlangen angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. ⁹Die Abschlagszahlungen sind von Amts wegen anzufordern und einzuziehen.

(3) Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig.

(4) ¹Wird das Entgelt oder die Abschlagszahlung darauf innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist von dem rückständigen Betrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit für jeden vollen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 v.H. zu erheben. ²Für die Berechnung des Zuschlags wird der rückständige Betrag auf volle 50 € abgerundet.