Inhalt

(1) ¹Die Kostenerstattung außerhalb des in den §§ 25 und 26 geregelten Bereichs wird pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung (§ 2 Abs. 4) bemessen; vorweg können jedoch Zuwendungen an die Hochschule zugunsten des Instituts, dem der Beamte zugeordnet ist, soweit sie für die staatliche Forschung benötigt werden, sowie Aufwendungen für vom Beamten privat beschäftigtes, aus den Nebentätigkeitseinnahmen bezahltes Personal in Abzug gebracht werden, sofern diese nicht zu den baren Auslagen rechnen (§ 2 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 Nr. 4). ²Sie beträgt im Regelfall

³Das Entgelt für den durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil (Vorteilsausgleich) beträgt 50 v.H. der nach Satz 2 zu erstattenden Kosten. ⁴Bei Nebentätigkeiten im Rahmen des Technologietransfers nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 werden Finanzierungsanteile, die an eine in der Hochschule eingerichtete Kontaktstelle zu leisten sind, bis zur Höhe von 50 v.H. des Entgelts auf dieses angerechnet. ⁵Werden Leistungen in Anspruch genommen, für die tarifmäßige Gebühren bestehen, so sind diese zu entrichten, soweit sie die entstandenen Kosten und den Vorteilsausgleich abdecken. ⁶Auf Grund von Erfahrungssätzen können im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat von Satz 2 abweichende Pauschbeträge oder Pauschsätze festgesetzt werden.

(2) ¹Wird nachgewiesen, daß die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6 pauschal berechnete Kostenerstattung um mehr als 25 v . H. von den tatsächlichen Kosten abweicht, so ist sie im Fall einer Unterschreitung der tatsächlichen Kosten von Amts wegen, im Übrigen auf Antrag des Beamten nach

festzusetzen. ²Die Berechnung der zu erstattenden Kosten für eine der drei Leistungsgruppen Einrichtungen, Personal oder Material gemäß Satz 1 schließt die Pauschalbemessung für die anderen Leistungsgruppen nicht aus. ³Für die Bemessung des Entgelts für den wirtschaftlichen Vorteil gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. ⁴Der Vorteilsausgleich darf aber 40 v.H. der um die Kostenerstattung verminderten Vergütung nicht überschreiten. ⁵Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. ⁶Der Beamte muß den Antrag innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts stellen. ⁷Eine im Vergleich zur Pauschalberechnung höhere Festsetzung nach Satz 1 entfällt, wenn die Vergütung den Betrag von 3 060 € im Kalenderjahr nicht übersteigt.

(3) Wird die Nebentätigkeit ohne Vergütung ausgeübt, entfällt das Entgelt für den wirtschaftlichen Vorteil.