Inhalt

(1) ¹Beamte, denen Vergütungen zugeflossen sind, auf die § 17 anzuwenden ist, haben der Hochschule bis spätestens 31. Januar eines jeden Jahres eine Abrechnung über die im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Vergütungen vorzulegen. ²Von dem Beamten kann verlangt werden, daß er Aufzeichnungen über die zugeflossenen Vergütungen führt.

(2) ¹Die abzuführende Vergütung ist im Weg der Schätzung festzusetzen, wenn der Beamte hierüber keine Auskunft gibt oder über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung geben kann oder Aufzeichnungen nicht vorlegt, zu deren Führung er verpflichtet wurde. ²Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die nach Lage des Falls für die Schätzung von Bedeutung sind. ³Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen.

(3) ¹Die abzuführende Vergütung wird einen Monat nach der Festsetzung durch die Hochschule fällig. ²Durch die Berichtigung nach Absatz 2 Satz 3 wird die Fälligkeit nicht berührt.

(4) ¹Wird der abzuführende Betrag innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist von dem rückständigen Betrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit für jeden vollen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 v.H. zu erheben. ²Für die Berechnung des Zuschlags wird der rückständige Betrag auf volle 50 € abgerundet.