Bürgerservice - BayHSchLNV: § 14b Schiedsstelle im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 2

§ 14b

Schiedsstelle im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 2

(1) ¹Die Schiedsstelle besteht aus drei Mitgliedern und zwar

1.

dem vorsitzenden Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt haben muß,

2.

als weiteren Mitgliedern:

a): einem liquidationsberechtigten Professor sowie
b): einem nichtliquidationsberechtigten Professor oder Juniorprofessor.

²Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 sein. ³Die Mitglieder nach Satz 1 sowie jeweils ein stellvertretendes Mitglied werden vom Fachbereichsrat der Medizinischen Fakultät bestellt. ⁴Das vorsitzende Mitglied, das nicht Mitglied der Hochschule sein muß, wird ehrenamtlich tätig (Art. 81ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes).

(2) ¹Die Schiedsstelle kann von ärztlichen Mitarbeitern einer in Art. 6 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BayHSchPG genannten Klinik, klinischen Einrichtung oder Abteilung angerufen werden. ²Sie kann auch von nichtärztlichen Mitarbeitern angerufen werden, soweit diese nach den Grundsätzen für die Mitarbeiterbeteiligung (§ 14 Abs. 5 Nr. 1) zu beteiligen sind. ³Der hierfür erforderliche Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Anschrift des Antragstellers,
2.: Klinik oder sonstige klinische Einrichtung, in der der Antragsteller beschäftigt ist,
3.: Name des liquidationsberechtigten Professors,
4.: substantiierte Behauptung, daß der liquidationsberechtigte Professor dem Antragsteller gegenüber im letzten Abrechnungszeitraum gegen die von der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 festgelegten Grundsätze verstoßen hat.

(3) ¹Über den Antrag entscheidet die Schiedsstelle auf Grund einer mündlichen Verhandlung, die das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle einberuft und leitet. ²Mit der Einladung zur Verhandlung der Schiedsstelle gibt das vorsitzende Mitglied dem liquidationsberechtigten Professor Gelegenheit, spätestens bis zur mündlichen Verhandlung schriftlich zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

(4) ¹Die Verhandlung ist nicht öffentlich. ²Dem Antragsteller und dem liquidationsberechtigten Professor ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben. ³Der Dekan und der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums sind zu hören. ⁴Die Schiedsstelle kann zu der Verhandlung den Kanzler oder seinen ständigen Vertreter sowie den Verwaltungsdirektor des Universitätsklinikums beiziehen; sie kann sie um Auskünfte über die der Hochschul- und Klinikverwaltung vorliegenden Unterlagen (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2) ersuchen. ⁵Falls einer der Betroffenen es wünscht, ist die zuständige Frauenbeauftragte beizuziehen. ⁶Über den Verlauf der Verhandlung vor der Schiedsstelle wird ein Protokoll gefertigt, das von ihrem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist. ⁷Die Teilnehmer an der Verhandlung sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(5) ¹Die Schiedsstelle stellt fest:

1.: die Unzulässigkeit des Antrags, wenn der Antragsteller nicht antragsberechtigt oder der Antrag nicht formgerecht ist,
2.: die Unbegründetheit des Antrags, soweit sie zu der Überzeugung gelangt, daß der liquidationsberechtigte Professor nicht gegen die von der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 festgelegten Grundsätze verstoßen hat,
3.: die Begründetheit des Antrags, soweit sie zu der Überzeugung gelangt, daß der liquidationsberechtigte Professor gegen die von der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 festgelegten Grundsätze verstoßen hat.

²Sie trifft ihre Feststellung durch Beschluß, der mit Stimmenmehrheit gefaßt wird und zu begründen ist. ³Er wird dem Antragsteller und dem liquidationsberechtigten Professor zugestellt.

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