Bürgerservice - (GrStAnerkV): § 1

§ 1

(1) In den Fällen des § 4 Nr. 5 GrStG¹⁾ wird die Anerkennung hiermit allgemein erteilt für

1.: staatlich genehmigte private Volksschulen, Realschulen und Gymnasien,
2.: staatlich genehmigte berufliche Schulen (Berufsschulen, Berufsaufbauschulen, Berufsfachschulen einschließlich der Wirtschaftsschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Fachakademien) sowie Berufsfach- und Fachlehrgänge – mit Einschluß der fachlichen Unterrichtseinrichtungen, die auf Grund der Vorschriften der Handwerksordnung (HwO)³⁾ oder von einer Industrie- und Handelskammer, der Berufsorganisation der Landwirtschaft oder einer entsprechenden Körperschaft errichtet sind –,
3.: staatlich genehmigte Soziale Frauenschulen sowie Seminare für Kindergärtnerinnen und Hortnerinnen und für Jugendleiterinnen, ferner Kindergärten, die der Ausbildung von Kindergärtnerinnen und Hortnerinnen dienen,
4.: Einrichtungen, die der Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)⁴⁾ anerkannten Ausbildungsberuf dienen und deren Ausbildungsverhältnisse in das Verzeichnis nach § 32 BBiG bzw. § 29 HwO eingetragen sind.

(2) ¹Soweit eine allgemeine Anerkennung nach Absatz 1 nicht erteilt worden ist, kann auf Antrag eine Einzelanerkennung durch das Bayerische Landesamt für Steuern im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung erfolgen. ²Der Antrag ist bei dem Belegenheitsfinanzamt einzureichen; dabei ist anzugeben

1.: der Steuerschuldner (§ 10 GrStG),
2.: die Art der Schule oder Lehrgänge,
3.: der Träger der Schule oder der Lehrgänge,
4.: die Anzahl der Schüler oder der Lehrgangsteilnehmer,
5.: die Anzahl der Lehrkräfte oder der Aufsichtspersonen.

¹⁾[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 611-7

³⁾[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 7110-1

⁴⁾[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 800-21

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