Inhalt
§ 6
Übertragung von Zuständigkeiten auf die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
(1) Folgende Rechtspflegeraufgaben werden den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen:
- 1.
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die Geschäfte bei der Annahme von Testamenten und Erbverträgen zur amtlichen Verwahrung nach den §§ 2258b und 2300 BGB,
- 2.
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die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung in den Fällen des § 733 Zivilprozessordnung und
- 3.
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die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach § 797 Abs. 3 Zivilprozessordnung.
(2) In Schiffsregistersachen sind die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig für die
- 1.
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Bekanntmachung der Eintragung nach § 19 der Durchführungsverordnung zur Schiffsregisterordnung (SchRegDV),
- 2.
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Gestattung der Einsicht in die Registerakten,
- 3.
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Erteilung von Abschriften aus dem Register oder den Registerakten,
- 4.
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Beglaubigung der Abschriften,
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Erteilung von Bescheinigungen und Zeugnissen mit Ausnahme der Schiffsurkunden an dritte Personen oder Stellen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.