BayGastV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 23.02.2016
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
Nach § 28 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 3 GastG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
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entgegen § 5 oder einer auf Grund des § 3 begründeten Verpflichtung die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 2.
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den Vorschriften des § 4 Abs. 2 zuwiderhandelt,
- 3.
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den Vorschriften des § 6 in Verbindung mit §§ 4 und 5 zuwiderhandelt,
- 4.
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Personen ohne die auf Grund einer Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 erforderliche Erlaubnis beschäftigt.