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Text gilt ab: 01.01.2024
Fassung: 11.06.2012
Abschnitt 4 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
§ 38 Patentstreitsachen
§ 39 Gebrauchsmusterstreitsachen
§ 40 Halbleiterschutzstreitsachen
§ 41 Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren
§ 42 Sortenschutzstreitsachen
§ 43 Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
§ 44 Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
§ 45 Urheberrechtsstreitsachen
§ 45a Geschäftsgeheimnisstreitsachen