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Text gilt ab: 01.01.2021
Fassung: 11.06.2012

Abschnitt 3 Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht

§ 9 Führung des Handelsregisters
§ 10 Führung der Partnerschaftsregister
§ 11 Führung des Vereinsregisters
§ 12 Führung des Genossenschaftsregisters
§ 13 Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 14 Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 15 Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern
§ 16 Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft
§ 17 Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht
§ 18 Klagezulassungsverfahren
§ 19 Bestellung von Sonderprüfern
§ 20 Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 21 Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses
§ 22 Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht
§ 23 Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
§ 24 Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung
§ 25 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 26 Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren
§ 27 Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 28 Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
§ 29 Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
§ 30 Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung
§ 31 Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs
§ 32 Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 34 Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz
§ 35 Wertpapierbereinigung
§ 36 Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen
§ 37 Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz