Verordnung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(BayGAPV)
Vom 2. Juni 2005
(GVBl. S. 184)
BayRS 7841-2-L

Soweit in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften keine besonderen Zuständigkeitsregelungen getroffen sind, sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Abwicklung und den Vollzug der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union und der zu deren Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes betreffend die Konditionalität, die Direktzahlungen sowie des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zuständig.

(1) ¹Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit überregionalen Aufgaben im Bereich Prüfungen und Kontrollen nach Anlage 1 der Ämterverordnung-LM (AELFV) sind zuständig für die systematische Vor-Ort-Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften betreffend die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) und die Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand (GLÖZ) gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115. ²Die Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen übermitteln die bei Fachrechtskontrollen festgestellten Verstöße gegen Fachrecht, soweit sie die Grundanforderungen nach GAB 5, 6, 9, 10, 11 des Anhangs III der Verordnung (EU) 2021/2115 betreffen, in der zwischen dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz durch Verwaltungsvereinbarung festgelegten Art und Weise.

(2) Die Zuständigkeit der jeweiligen Fachbehörden für die weiteren Kontrollen bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

Die förderrechtliche Beurteilung der von den Arbeitsgerichten gemäß § 13 Abs. 4 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (GAPKondG) übermittelten Urteile betreffend die Vorschriften der sozialen Konditionalität des Anhangs IV der Verordnung (EU) 2021/2115 obliegt der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

¹Die Genehmigung nach § 3 Abs. 3 GAPKondG erteilt im Einzelfall das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit der zuständigen Fachbehörde, im Übrigen das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. ²Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem das Ersuchen bei der Fachbehörde eingegangen ist, verweigert wird. ³Über die Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 5 GAPKondG entscheidet im Einzelfall das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Übrigen das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.

¹Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) genehmigt im Einzelfall das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. ²Liegt die landwirtschaftliche Fläche in einem von der unteren Naturschutzbehörde besonders genannten Gebiet, kann das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Ausnahmegenehmigung nur im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde erteilen. ³Das nach Satz 2 nötige Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Ersuchens bei der unteren Naturschutzbehörde verweigert wird.

¹Die Genehmigung nach § 5 GAPKondG erteilen die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. ²Ist die Umwandlung von Dauergrünland Folge einer Grundstücksneuordnung im Rahmen der Flurbereinigung, erteilt die Genehmigung abweichend von Satz 1 die örtlich zuständige obere Flurbereinigungsbehörde. ³Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger gemäß § 8 Abs. 1 und 2 GAPKondG obliegt dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.

Die Informationspflichten nach § 3 Abs. 2 GAPKondG, die Mitteilungspflichten gemäß § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 30 und § 34 Abs. 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (GAPDZG), § 27 Abs. 1 bis 3 und 5 der GAPInVeKoS-Verordnung (GAPInVeKoSV) sowie die Bereitstellungspflichten nach § 8 Abs. 1 und 2 GAPInVeKoSV obliegen dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.

(1) Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Art. 68 der Verordnung (EU) 2021/2116 stützt sich auf das Feldstück im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 3 GAPInVeKoSV.

(2) ¹Abweichend von § 3 Abs. 3 Satz 1 GAPInVeKoSV beträgt die Mindestgröße für landwirtschaftliche Parzellen, die zumindest teilweise auf gesetzliche Nutzungsbeschränkungen von Gewässerrandstreifen zurückgehen, nur 0,01 ha. ²Dies gilt auch für landwirtschaftliche Parzellen, auf denen infolge gesetzlicher Nutzungsbeschränkungen, GLÖZ-Bewirtschaftungsauflagen oder freiwilliger Agrarumweltmaßnahmen Brachestreifen zur Förderung der Biodiversität oder Erosionsschutzstreifen angelegt werden.

(1) ¹Die Gebietskulisse nach § 11 Abs. 1 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GAPKondV) umfasst Böden nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 GAPKondV und, soweit ein Ergebnis der Bodenschätzung nicht vorliegt, Böden nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 GAPKondV. ²Ausgenommen sind Moorbodenkörper mit einer zusammenhängenden Fläche von weniger als 5000 m².

(2) Gehören nur Teile einer landwirtschaftlichen Parzelle zur Gebietskulisse, gelten die für Feuchtgebiete und Moore bestehenden Bewirtschaftungsbeschränkungen nur für diese Teile und nur dann, wenn die Teile in der Summe mindestens 500 m² umfassen.

(1) Abweichend von Anhang 1 zu Anlage 5 GAPDZV sind die in Anlage 1 genannten Arten in Bayern für Saatgutmischungen bei Blühstreifen oder -flächen nicht zugelassen.

(2) Die regionaltypischen Kennarten oder Kennartengruppen des artenreichen Grünlandes für die in § 20 Abs. 1 Nr. 5 GAPDZG genannte Öko-Regelung sind in Anlage 2 festgelegt.

(3) ¹Der Nachweis der Kennarten erfolgt durch mindestens acht georeferenzierte Fotos von regionalen Kennarten auf dem Schlag verteilt mittels vorgegebener mobiler Anwendung. ²Mehrere Kennarten einer Kennartengruppe zählen als nur eine Kennart. ³Eine Kennart darf maximal zweimal für den Nachweis verwendet werden. ⁴Wird eine Kennart zweimal auf dem Schlag nachgewiesen, müssen sich die zwei georeferenzierten Nachweispunkte mindestens 15 m voneinander entfernt befinden. ⁵Der Randbereich mit einer Breite von 5 m zur Grenze des Schlages wird nicht in die Betrachtung einbezogen, es sei denn, die Breite des Schlags beträgt maximal zehn Meter.

Soweit Entscheidungen für frühere Förderjahre als das Förderjahr 2023 zu treffen sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in der am 31. Dezember des jeweiligen Förderjahres geltenden Fassung anzuwenden.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

München, den 2. Juni 2005

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Edmund Stoiber