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Durchführungsverordnung zu Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (Altlasten FAG-Durchführungsverordnung – FAG DV-Altlasten) Vom 10. Mai 2001 (GVBl. S. 265) BayRS 605-15-U (§§ 1–8)
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Beleihung
§ 3 Aufnahme in die Liste der fachlich vordringlichsten Vorhaben
§ 4 Erstattung
§ 5 Schlussabrechnung
§ 6 Rückerstattung
§ 7 Meldepflichten
§ 8 In-Kraft-Treten
[Schlussformel]
Inhalt
FAG DV-Altlasten
Text gilt ab: 01.02.2017
Fassung: 10.05.2001
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§ 7
Meldepflichten
Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden haben der GAB bis spätestens 15. Oktober eines jeden Jahres mitzuteilen, mit welchen zu erstattenden Kosten für das folgende Haushaltsjahr gerechnet wird.