Inhalt

(1) ¹Für die Tätigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners können Gebühren und Auslagen erhoben werden. ²Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten des entsprechenden Genehmigungsverfahrens oder der sonstigen öffentlichen Leistung stehen und dürfen diese Kosten nicht übersteigen. ³Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kostengesetzes.

(2) Mängel bei der elektronischen Bereitstellung von Informationen nach Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2006/123/EG oder bei der elektronischen Verfahrensabwicklung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG sind vom Rechtsträger derjenigen Behörde zu verantworten, in deren Organisationsbereich die Ursache des Mangels liegt.