Inhalt

(1) ¹Die Bezirkstagsmitglieder (Bezirksrätinnen und Bezirksräte) werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. ²Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) ¹Die Bezirkswahlen werden gleichzeitig mit den Landtagswahlen durchgeführt. ²Die Wahlzeit der Bezirkstage beginnt mit ihrem ersten Zusammentritt; im gleichen Zeitpunkt endet die Wahlzeit der bisherigen Bezirkstage.

(3) ¹Bei einer vorzeitigen Beendigung der Wahldauer des Landtags durch Auflösung oder Abberufung (Art. 18 Abs. 1 bis 3 der Verfassung) verkürzt sich auch die Wahlzeit der Bezirkstage entsprechend, wenn die vorzeitige Beendigung der Wahldauer des Landtags innerhalb der letzten sechs Monate der Legislaturperiode eintritt. ²In diesem Fall werden die Bezirkswahlen vorzeitig mit den Landtagswahlen durchgeführt.

(4) ¹Verkürzt sich die Wahldauer des Landtags um mehr als sechs Monate, bleibt die Wahlzeit der Bezirkstage unberührt. ²In diesem Fall finden die folgenden Wahlen am vorletzten Sonntag des Monats November in dem auf die vorangegangene Wahl folgenden fünften Jahr statt. ³Die darauf folgenden Wahlen finden gleichzeitig mit den nächstfolgenden Landtagswahlen statt.

(5) ¹Wird der Bezirkstag aufgelöst (Art. 96 Abs. 3 der Bezirksordnung – BezO), wird für den Rest der Wahlzeit der Bezirkstag innerhalb von drei Monaten neu gewählt; den Wahltermin bestimmt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. ²Wenn die Tätigkeit des Bezirkstags erst sechs Monate vor Ablauf der Wahlzeit oder später endet, wird der Bezirkstag für den Rest der Wahlzeit nicht mehr neu gewählt. ³Bis zum Zusammentritt des neu gewählten Bezirkstags führt die Bezirkstagspräsidentin oder der Bezirkstagspräsident die Geschäfte; Art. 96 Abs. 2 BezO gilt entsprechend.