Inhalt

(1) ¹Beschlüsse des Bezirkstags werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefaßt. ²Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(2) ¹ Keine Bezirksrätin oder kein Bezirksrat darf zu irgendeiner Zeit wegen einer Abstimmung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bezirkstags zur Verantwortung gezogen werden. ²Die Haftung gegenüber dem Bezirk ist nicht ausgeschlossen, wenn das Abstimmungsverhalten eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. ³Die Verantwortlichkeit nach bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(3) ¹Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. ²Sie sind nur gültig, wenn sämtliche Bezirksrätinnen und Bezirksräte unter Angabe des Gegenstands geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. ³Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ⁴Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. ⁵Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. ⁶Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerberinnen oder der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Personen mit den höchsten Stimmenzahlen ein. ⁷Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

(4) Absatz 3 gilt für alle Entscheidungen des Bezirkstags, die in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden.