BezO
Text gilt ab: 17.03.2021
Fassung: 22.08.1998
Art. 34
Bezirksbedienstete
(1) 1Der Bezirkstag ist zuständig,
1.
die Beamten des Bezirks ab Besoldungsgruppe A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,
2.
die Arbeitnehmer des Bezirks ab Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen.
2Befugnisse nach Satz 1 kann der Bezirkstag dem Bezirksausschuss oder einem weiteren beschließenden Ausschuss übertragen. 3Der Bezirkstag kann die Befugnisse nach Satz 1 für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 14 und für Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder mit einem entsprechenden Entgelt dem Bezirkstagspräsidenten übertragen; Art. 31 Abs. 2 findet Anwendung. 4Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bezirkstags; falls der Beschluss nicht mit dieser Mehrheit wieder aufgehoben wird, gilt er bis zum Ende der Wahlzeit des Bezirkstags.
(2) 1Für Beamte des Bezirks bis zur Besoldungsgruppe A 8 und für Arbeitnehmer des Bezirks bis zur Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder bis zu einem entsprechenden Entgelt obliegen die in Abs. 1 genannten personalrechtlichen Befugnisse dem Bezirkstagspräsidenten. 2 Art. 31 Abs. 2 findet Anwendung.
(3) 1Die Dienstaufsicht über die Bezirksbediensteten führt der Bezirkstagspräsident. 2Er ist Dienstvorgesetzter der Bezirksbeamten.
(4) 1Bezirksbedienstete müssen die für eine vergleichbare Tätigkeit im Staatsdienst erforderliche Vorbildung nachweisen. 2Zu ärztlichen Direktoren der Nervenkrankenhäuser der Bezirke und zu deren Stellvertretern können nur Nervenärzte bestellt werden, die eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren an einem Nervenkrankenhaus ausgeübt haben und besondere Kenntnisse für die Leitung eines Nervenkrankenhauses besitzen.
(5) Die Arbeitsbedingungen und das Entgelt der Arbeitnehmer müssen angemessen sein.
(6) 1Der Stellenplan (Art. 56 Abs. 2 Satz 2) ist einzuhalten. 2Abweichungen sind nur im Rahmen des Art. 60 Abs. 3 Nr. 2 zulässig.