BezO
Text gilt ab: 17.03.2021
Fassung: 22.08.1998
Art. 23
Zusammensetzung des Bezirkstags
(1) 1Der Bezirkstag besteht aus den Bezirkstagsmitgliedern (Bezirksräten). 2Sie sind ehrenamtlich tätig.
(2) In den Bezirkstag sind so viele Bezirksräte zu wählen, als Landtagsabgeordnete nach dem Landeswahlgesetz auf den Bezirk treffen.
(3) Das Nähere regelt das Bezirkswahlgesetz.
(4) 1Bezirksräte können nicht sein
1.
Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer des Bezirks,
2.
leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen der Bezirk mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3.
Beamte und Arbeitnehmer der Regierung, die unmittelbar mit Aufgaben des Bezirks befaßt sind (Art. 35a und 35b),
4.
Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Rechtsaufsicht befaßt sind,
5.
Bezirksräte eines anderen Bezirks.
2Als Arbeitnehmer im Sinn des Satzes 1 gilt nicht, wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. 3Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer des Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, im Rahmen von Altersteilzeit im Blockmodell vollständig vom Dienst freigestellt ist oder wenn seine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft ruhen; dies gilt für Arbeitnehmer entsprechend.