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Text gilt ab: 01.09.2016

Fassung: 24.09.1970

Art. 12

Beisetzung außerhalb von Friedhöfen

(1) ¹Beisetzungen außerhalb von Friedhöfen sind mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig. ²Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn

1.: ein wichtiger Grund das rechtfertigt oder wenn es dem Herkommen entspricht,
2.: der Bestattungsplatz den nach Art. 9 Abs. 1 für Friedhöfe geltenden Anforderungen entspricht,
3.: die Erhaltung des Bestattungsplatzes während der Ruhezeit gesichert ist und
4.: überwiegende Belange Dritter nicht entgegenstehen.

³Die Genehmigung zur Beisetzung einer Urne von einem Schiff auf hoher See ist zu erteilen, wenn dies nachweislich dem Willen des Verstorbenen entspricht und andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

(2) ¹Wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vorliegen, kann die zuständige Behörde weitere Beisetzungen untersagen und Umbettungen anordnen, ohne an Ruhezeiten gebunden zu sein. ² Art. 11 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. ³Zur Umbettung ist der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über den Bestattungsplatz verpflichtet.

(3) ¹Die zuständige Behörde setzt die Ruhezeit fest. ²Im übrigen gilt Art. 10 entsprechend.

(4) Der Bestattungsplatz darf für andere Zwecke nur verwendet werden, wenn sämtliche Ruhezeiten abgelaufen oder die Leichen und Aschenreste Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet worden sind.

(5) ¹Die Beisetzung auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigten Bestattungsplätzen bedarf keiner Genehmigung, wenn sie nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften keiner Genehmigung bedurfte. ²Die zuständige Behörde kann die weitere Benutzung solcher Bestattungsplätze untersagen und Umbettungen anordnen, ohne an Ruhezeiten gebunden zu sein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 4 nicht vorliegen.