Inhalt

(1) ¹Die Eintragungsausschüsse sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. ²Sie entscheiden nach ihrer freien, aus dem Gang des gesamten Verfahrens gewonnenen Überzeugung. ³Die Sitzungen der Eintragungsausschüsse sind nicht öffentlich.

(2) ¹Die Eintragungsausschüsse sind fähig, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt zu werden. ²Sie werden dabei durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vertreten.