Inhalt

(1) (aufgehoben)

(2) (aufgehoben)

(3) ¹Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Aufgabe der Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten nach § 4a Satz 1 Fahrpersonalgesetz durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf eine juristische Person des Privatrechts, die die Gewähr für eine unabhängige, sachkundige und zuverlässige Erfüllung der Aufgabe bietet, zu übertragen (Beleihung). ²Die Beleihung ist zu befristen. ³Die beliehene juristische Person erhebt Verwaltungskosten nach Maßgabe des Kostengesetzes und unterliegt der Aufsicht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. ⁴Im Staatsanzeiger sind die beliehene Person, die ihr übertragene Aufgabe, ihr Zuständigkeitsbereich, die Befristung sowie das Ende der Beleihung bekannt zu machen.