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BayAbwAG

Text gilt ab: 01.05.2019

Fassung: 09.09.2003

Art. 14

Festsetzungsverfahren

(1) ¹Die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sind in ihrer jeweils geltenden Fassung für das Festsetzungsverfahren entsprechend anzuwenden

1.

aus dem Ersten Teil – Einleitende Vorschriften –

a): über die steuerlichen Begriffsbestimmungen:

§ 3 Abs. 3, § 7 AO,
b): über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger:

§ 32 AO,

2.

aus dem Zweiten Teil – Steuerschuldrecht –

a): über die Steuerpflichtigen:

§§ 33 bis 36 AO,
b): über das Steuerschuldverhältnis:

§§ 37, 42, 44 bis 49 AO,
c): über die Haftung:

§§ 69 bis 71, 73 bis 75, 77 AO,

3.

aus dem Dritten Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften –

a): über die Beweismittel:

§ 92 AO,
b): über den Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten:

§§ 93, 94, 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 AO,
c): über den Beweis durch Urkunden und Augenschein:

§§ 98, 99 AO,
d): über die Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte:

§§ 101 bis 106 AO,

4.

aus dem Vierten Teil – Durchführung der Besteuerung –

a): über die Steuererklärung:

§§ 152, 153 AO,
b): über die Steuerfestsetzung:

§ 155 Abs. 3 und 4, § 156 Abs. 2, § 157 Abs. 2, §§ 163 bis 166 AO,
c): über die Festsetzungsverjährung:

§§ 169, 170, 171 AO mit der Maßgabe, dass in § 171 Abs. 3a Satz 3 AO an Stelle der Bezugnahme „§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung“ die Bezugnahme „§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung“ tritt,
d): über die Haftung:

§§ 191, 192 AO.

²Unbeschadet einer vorherigen Festsetzungsverjährung erlöschen Ansprüche nach Art. 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG ein Jahr nach dem Tag der tatsächlichen Inbetriebnahme, wenn sie nicht zuvor gemäß Art. 10 Abs. 4 gegenüber der zuständigen Behörde geltend gemacht werden.

(2) Bei der Anwendung der in Abs. 1 bezeichneten Vorschriften tritt jeweils an Stelle

1.: der Finanzbehörde oder des Finanzamts die Kreisverwaltungsbehörde,
2.: der Worte „der obersten Finanzbehörde der Körperschaft, die die Steuer verwaltet“ „dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz“,
3.: des Worts „Steuer(n)“ – allein oder in Wortzusammensetzungen – das Wort „Abgabe(n)“,
4.: des Worts „Besteuerung“ „Heranziehung zu Abgaben“,
5.: des Finanzgerichts das Verwaltungsgericht,
6.: der Worte „§ 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes“ „Art. 10 Abs. 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes“.