Inhalt

(1) ¹Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. ²Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. ³Das ihm zu übertragende Amt muß derselben Fachlaufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. ⁴Vom Tag der Antragstellung an erhält er die Bezüge des zuletzt bekleideten Amts.

(2) ¹Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (Art. 43 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. ²Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Bayerischen Landtag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei der Beendigung der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag das 55. Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amts im Sinn des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. ³Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag Mitglied der Bayerischen Staatsregierung gewesen ist.