Inhalt

(1) ¹Das Landesamt für Statistik berechnet die pauschalierten Zuweisungen nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG und erlässt die Zuweisungsbescheide. ²Grundlage der Berechnung der pauschalierten Zuweisungen sind die Schülerzahlen des vorangegangenen Schuljahres. ³Zwei Drittel der Zuweisungen werden den kommunalen Trägern des Sachaufwands zu Beginn des Schuljahres, das verbleibende Drittel im Laufe des zweiten Schulhalbjahres ausgezahlt. ⁴Im Zusammenhang mit der Auszahlung des verbleibenden Drittels werden gleichzeitig Unrichtigkeiten ausgeglichen, die insbesondere infolge unzutreffender Angaben zu den Amtlichen Schuldaten entstanden sind.

(2) ¹Die staatlichen Zuweisungen sind gemäß ihrer gesetzlichen Zweckbindung grundsätzlich ausschließlich für die jeweilige Schule zu verwenden, für die bzw. für deren Schülerinnen und Schüler die Zuweisung erfolgte. ²Eine von diesem Grundsatz abweichende Verschiebung der staatlichen Zuweisungen an eine andere Schule ist nur in begründeten Ausnahmefällen und ausschließlich innerhalb derselben Schulart zulässig. ³Derartige Ausnahmefälle können insbesondere die Neugründung oder der Ausbau einer Schule darstellen.

(3) Die staatlichen Zuweisungen sind in die folgenden Haushaltsjahre übertragbar.