Inhalt

(1) ¹Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens zwei Drittel der Mitglieder oder deren Stellvertreter an der Sitzung teilnehmen. ²Wird die Schiedsstelle zum zweiten Mal zur Verhandlung über dieselbe Pflegesatzfestsetzung zusammengerufen, ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn in der Einladung hierauf hingewiesen wurde.

(2) § 40c Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom vorsitzenden Mitglied in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, unter Mitteilung der wesentlichen Gründe zu verkünden. ²Die Entscheidung ist vom vorsitzenden Mitglied schriftlich abzufassen und zu begründen. ³Sie ist den Parteien zuzustellen. ⁴Dies soll binnen zwei Wochen nach Verkündung geschehen.

(4) Die Entscheidungen im schriftlichen Verfahren sind den Parteien zuzustellen.