Inhalt

(1) ¹Die von den Arbeitgebern an die Finanzämter abgeführte Kirchenlohnsteuer und von den Kirchensteuerabzugsverpflichteten abgeführte Kirchenkapitalertragsteuer ist durch die Staatsoberkasse monatlich abzuliefern:

²Eine monatliche Ablieferung der für eine Gemeinschaft nach § 16 Abs. 2 Satz 2 erhobenen Kirchenkapitalertragsteuer ist nur vorzusehen, wenn der abzuliefernde Betrag im Vorjahr 1000 € überstiegen hat; die Ablieferung ist jedoch mindestens einmal im Jahr vorzunehmen. ³Auf die Ablieferungen an die Erzbischöfliche Finanzkammer München und an die Landeskirchenkasse München können im Lauf des Monats angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden. ⁴Die Staatsoberkasse behält von den abzuliefernden Kirchenlohnsteuerbeträgen die vereinbarten Verwaltungskosten ein.

(2) ¹Die Finanzämter sind verpflichtet, im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung auch die ordnungsmäßige Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer zu überwachen. ²Die Finanzämter sind verpflichtet, im Rahmen von Außenprüfungen für Kapitalertragsteuerzwecke auch die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Kirchenkapitalertragsteuer zu überwachen.

(3) (aufgehoben)