AGFGO
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 23.12.1965
Art. 5
Finanzrechtsweg (Zu § 33 FGO1))
1Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
- 1.
- über Abgabenangelegenheiten, soweit diese Abgaben der Gesetzgebung des Bundes nicht unterliegen und durch Landesfinanzbehörden (§ 2 des Finanzverwaltungsgesetzes2)) nach den Vorschriften der Abgabenordnung3) verwaltet werden,
- 2.
- über landesrechtlich geregelte Kosten (Gebühren und Auslagen), soweit der Finanzrechtsweg für die Hauptsache eröffnet ist,
- 3.
- über Angelegenheiten der Kirchenumlagen und des Kirchgelds.
2Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung über die Revision (Zweiter Teil Abschnitt V Unterabschnitt 1) sind anzuwenden (§ 118 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung).
1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 350-1
2) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 600-1
3) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 610-1-3