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VG München, Urteil v. 15.12.2015 – M 6a K 15.3845
Titel:

Festsetzungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit

Normenkette:
§ 2 Abs. 1 RBStV
Schlagworte:
Festsetzungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6a K 15.3845
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 15. Dezember 2015
6a. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
gegen
..., Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 6a. Kammer,
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 15. Dezember 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung, die er zuletzt am ... Oktober 2014 bis einschließlich September 2014 bezahlte.
Der Beklagte setzte mit Festsetzungsbescheid vom ... April 2015 für den Zeitraum vom ... Oktober 2014 bis ... Dezember 2014 einen rückständigen Betrag von a. EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen und c. EUR Säumniszuschlag, fest.
Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, der beim Beklagten am ... April 2015 einging. Er rügte formelle Mängel des Bescheids und wandte in materieller Hinsicht dagegen ein, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer. Es werde gegen das Gerechtigkeitsgebot verstoßen, weil auch Personen zahlen müssten, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzten. Der Bildungsauftrag werde nicht mehr erfüllt und die Berichterstattung sei nicht ausgewogen. Er verweigere die Zahlung aus Gewissengründen, weil Kriegshetze betrieben würde. Seine Handlungsfreiheit, die negative Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit sowie die Gewissens- und Religionsfreiheit seien in Frage gestellt.
Der Beklagte wies diesen Widerspruch mit umfangreich begründetem Widerspruchsbescheid vom ... August 2015 zurück. Insbesondere wurde dargelegt, warum der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei. Zusätzlich war eine Anlage „Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich (Wohnungsbeitrag)“ beigegeben, in der rechtliche Ausführungen insbesondere zum Gleichheitssatz, zur Beitragshöhe, zur Nichtnutzung, zur Informationsfreiheit, zur Glaubens- und Gewissensfreiheit, zur Eigentumsfreiheit, zur informationellen Selbstbestimmung und zur allgemeinen Handlungsfreiheit erfolgten.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom ... August 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... September 2015, Klage mit dem Antrag,
den Festsetzungsbescheid vom ... April 2015 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... August 2015 aufzuheben.
Er rügte, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Grundgesetz verstoße und ihn in seiner Entscheidungsfreiheit einschränke. Der Rundfunkbeitrag erfülle die Voraussetzung der „Finanzierung durch den Staat“ und sei daher eine Zwecksteuer. Inhalt und Form des Programms stünden unter indirektem staatlichen Einfluss. Die öffentliche Meinung werde bewusst manipuliert. Er verweigere die Zahlung daher aus Gewissensgründen. Das heutige Programmangebot gehe über die nötige Grundversorgung seit hinaus. Einnahmen und Ausgaben seien nicht transparent dargestellt. Durch den Rundfunkbeitrag verschaffe sich der Beklagte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem privaten Rundfunk.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung solle vermeiden, dass er sich während des laufenden Klageverfahrens immer wieder gegen womöglich weitere Bescheide, Mahnungen und Säumniszuschläge zur Wehr setzen müsse.
Er verzichte auf mündliche Verhandlung und stimme einer schriftlichen Abwicklung des Verfahrens zu.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird unter dem gerichtlichen Aktenzeichen M 6a S 15.3848 geführt.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... September 2015 seine Akte vor und beantragte, den Antrag abzulehnen und
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verwies er auf den Widerspruchsbescheid. Ergänzend führte er aus, dass es durch die Beitragsfinanzierung gerade nicht so sei, dass der Gesetzgeber dem Beklagten die finanzielle Unterstützung entziehen oder einschränken könne, wenn dieser nicht regierungskonform berichten würde. Da die Programmkritik vollkommen pauschal bleibe, könne darauf nicht qualifiziert erwidert werden.
Mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bestehe Einverständnis.
Mit Beschluss vom ... September 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren M 6a S 15.3848 sowie auf die Akte des Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... April 2015 und der Widerspruchsbescheid vom ... August 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
1. Mit Einverständnis der Beteiligten konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
2. Der Bescheid vom ... April 2015 ist formell und materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den hier maßgeblichen Zeitraum Oktober bis einschließlich Dezember 2014 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger wird als Inhaber seiner Wohnung zum Rundfunkbeitrag herangezogen.
2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U. v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl. 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Berufungsentscheidungen darüber hinaus ausgesprochen, der Rundfunkbeitrag verstoße auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK (st. Rspr. seit BayVGH U. v. 19.6.2015, 7 BV 14.2488). Das erkennende Gericht vertritt dies ebenfalls in ständiger Rechtsprechung (etwa VG München, U. v. 19.9.2014, M 6a K 14.1156; U. v.25.9.2015, M 6a K 14.4855; U. v. 11.11.2015, M 6a K 15.1959).
2.3 Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers, insbesondere einer formellen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids, des Rundfunkbeitrags als einer Steuer und einer Verletzung seiner Gewissensfreiheit, wird auf die umfangreichen und zutreffenden rechtlichen Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom ... August 2015 und im Schriftsatz vom ... September 2015 verwiesen, denen die erkennende Kammer zur Begründung der vorliegenden Entscheidung folgt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Programmkritik unsubstantiiert ist und der Kläger nicht verlangen kann, Einfluss auf das Programm des Beklagten nehmen zu können, wenn es nicht seinen Ansichten und Standpunkten entspricht, weil gerade dies eine Zensur nach seinem Belieben bedeuten würde. Davon abgesehen ist die erkennende Kammer zu einer grundsätzlichen Kontrolle der Einnahme und Ausgaben des Beklagten nicht befugt; über diese wachen hierfür zuständige Kontrollgremien wie die KEF, deren Entscheidungen im Rahmen eines Verfahrens wie dem vorliegenden nicht überprüfbar sind. Von angeblichen Wettbewerbsverstößen wäre der Kläger nicht unmittelbar in seinen Rechten berührt.
2.4 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c. EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den im streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist mit c. EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
4. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG Rheinland-Pfalz, B. v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38), das im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris, DVBl. 2014, 842) und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (mehr) annimmt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: „Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.“
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 61,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
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