Inhalt

5. Koppelfischerei

5.1 Anwendungsbereich der Vorschriften

Die Art. 24 bis 28 FiG gelten nach Art. 29 FiG nicht für geschlossene Gewässer im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG, wohl aber z.B. für geschlossene Baggerseen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 FiG). Die Vorschriften über die Ausübung der Koppelfischereirechte (Art. 25 Abs. 2, Art. 27 und 28 FiG) können entsprechend angewandt werden, wenn das Gewässer (z.B. ein Baggersee) zwar eigentumsmäßig beziehungsweise fischereilich real geteilt ist, bei der Ausübung der bestehenden Fischereirechte deren Grenzen aber nicht erkennbar sind und deshalb nicht sicher eingehalten werden können (vgl. BayVerfGH vom 30. Mai 1979, BayVBl 1979, 496/497). Handelt es sich um ein nicht geschlossenes Gewässer, soll in einem derartigen Fall ein gemeinschaftlicher Fischereibetrieb gebildet werden.

5.2 Keine Neubegründung

5.2.1 

Nach Art. 25 Abs. 1 FiG können Koppelfischereirechte und Anteilsrechte an solchen (Art. 24 FiG) durch darauf gerichtetes Rechtsgeschäft unter Lebenden (z.B. Bestellung auf der Grundlage eines notariell beurkundeten Kaufvertrags) nicht mehr neu begründet werden. Ausgeschlossen ist auch der Erwerb eines Fischereirechts vom Alleininhaber durch mehrere Personen, die Mitinhaber des ungeteilten Fischereirechts werden sollen. Ausnahmen vom Verbot können nicht gestattet werden.

5.2.2 

Unberührt bleibt die Entstehung neuer Koppelfischereirechte in folgenden Fällen:
Erbfall, sofern mehrere Miterben vorhanden sind,
Erwerb des ungeteilten Gewässereigentums mit dem Eigentümerfischereirecht (Art. 3 Satz 1 FiG) durch mehrere Personen,
Errichtung eines Wasserspeichers (Art. 5a Abs. 1 Satz 1 FiG und oben Nr. 3.4),
Veräußerung des Grundstücks, mit dem im Sinn des Art. 10 FiG, erste Alternative (subjektiv-dingliches Fischereirecht), ein selbstständiges Fischereirecht verbunden ist, ungeteilt an mehrere Personen.

5.3 Ausübung der Koppelfischerei

5.3.1 

Nach Nr. 5.2.2 entstandene Koppelfischereien sind gemäß Art. 25 Abs. 2 FiG (durch Vertreter, Verpachtung oder Anschluss an eine Fischereigenossenschaft) auszuüben. Eine Ausnahmegestattung (Art. 25 Abs. 3 FiG, z.B. für die Ausübung der Koppelfischereirechte durch die Berechtigten selbst), kann die Kreisverwaltungsbehörde auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen. Nachteile für das Hegeziel (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) dürfen nicht zu befürchten sein beziehungsweise müssen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden.

5.3.2 

Art. 27 FiG gilt für Koppelfischereirechte, die nicht nach Art. 25 Abs. 2 FiG entstanden sind. Entscheiden sich die Koppelfischereiberechtigten im Fall des Art. 27 Abs. 1 FiG nicht für eine der dort genannten Ausübungsformen, kommt der Erlass einer Koppelfischereiordnung (Art. 28 FiG, nachfolgend Nr. 5.4) in Betracht. Art. 27 Abs. 2 FiG privilegiert die Mitglieder einer rechtsfähigen berufsfischereilichen Vereinigung. Haben diese das Koppelfischereirecht der Vereinigung schon bisher ausgeübt, bleibt ihnen dieses Ausübungsrecht erhalten, obwohl sie nicht Inhaber des Fischereirechts sind. Das unmittelbare Ausübungsrecht haben nur Mitglieder die die Fischerei erwerbsmäßig (Nebenerwerb genügt) ausüben. Andere Mitglieder benötigen für die Ausübung des Fischfangs ebenso wie Nichtmitglieder einen Erlaubnisschein (Art. 35 FiG).

5.3.3 

Mitteilungen nach Art. 25 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 FiG (Inhalt: Die Koppelfischereirechte sollen durch Vertreter ausgeübt werden) prüft die Gemeinde gegebenenfalls auch auf die Erfüllung der Fischereischeinpflicht (Art. 64 FiG) und leitet sie sodann unverzüglich an die Kreisverwaltungsbehörde weiter. Erhält diese die Mitteilung unmittelbar, verständigt sie die zuständige Gemeinde.

5.4 Koppelfischereiordnung

5.4.1 

Der Erlass einer Koppelfischereiordnung (Art. 28 FiG) setzt voraus, dass
die Koppelfischereirechte weder einem gemeinschaftlichen Fischereibetrieb (Art. 19 FiG) angegliedert noch gemäß Art. 22 FiG dem Inhaber eines selbstständigen Fischereibetriebs zur Ausübung überlassen sind,
die Koppelfischereiberechtigten nicht schon zu einer öffentlichen Fischereigenossenschaft (Art. 37 ff. FiG) in der Form der Bewirtschaftungsgenossenschaft (Art. 37 Nr. 2 FiG) gehören und
die Fischereiordnung zur Gewährleistung einer dem Hegeziel (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) entsprechenden Fischereiausübung erforderlich ist.

5.4.2 

Unter den genannten Voraussetzungen kann die Kreisverwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen oder auf Antrag eine Koppelfischereiordnung erlassen. Auf Antrag von mehr als der Hälfte der Berechtigten ist die Behörde zum Erlass verpflichtet; erforderlich ist grundsätzlich die absolute Mehrheit der Berechtigten, deren Fischereirechte zudem einen größeren räumlichen Umfang haben müssen als die Rechte der übrigen Koppelfischereiberechtigten.

5.4.3 

Vereinbarungen der Berechtigten über die Fischereiausübung sollen nach Möglichkeit in die Fischereiordnung übernommen werden. Diese kann die Fischereiausübung abweichend von Art. 25 Abs. 2 und 3 sowie Art. 27 FiG regeln. Bei der Zuteilung bestimmter Gewässerstrecken nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 FiG ist darauf zu achten, dass diese den Anforderungen des Art. 18 FiG entsprechen.
Die Aufzählung der Regelungsgegenstände in Art. 28 Abs. 2 FiG ist nicht abschließend.

5.4.4 

Soll ein Koppelfischereirecht des Freistaates Bayern einbezogen werden, hört die Kreisverwaltungsbehörde grundsätzlich die Stelle an, die das Fischereirecht verwaltet. Ausgehend von der Einordnung der Fischereirechte in den Staatshaushalt sind insbesondere folgende Fallgruppen zu unterscheiden:
Fischereirechte im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung):Anzuhören ist in aller Regel der Landesfischereiverband Bayern e. V., der den größten Teil dieser Rechte nach Maßgabe eines Geschäftsbesorgungsvertrags verwaltet. Wird das betreffende Recht nicht vom Landesfischereiverband verwaltet, ist der Staatsbetrieb „Immobilien Freistaat Bayern“ (nachfolgend: „Staatsbetrieb“) anzuhören; zuständig ist die im jeweiligen Regierungsbezirk eingerichtete Regionalvertretung. Zum Staatsbetrieb vgl. Art. 9a Haushaltsgesetz 2005/2006, eingefügt durch § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 9. Mai 2006 (GVBl S. 193).
Fischereirechte im Einzelplan 06 (Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen): Anzuhören ist diese Verwaltung.
Fischereirechte im Einzelplan 08 (Forstverwaltung): Anzuhören ist die Bayerische Staatsforsten – Anstalt des öffentlichen Rechts – mit Sitz in Regensburg.
Fischereirechte im Einzelplan 12 (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz): Anzuhören ist die Wasserwirtschaftsverwaltung (Landesamt für Umwelt bzw. Wasserwirtschaftsamt) sofern diese das betreffende Fischereirecht verwaltet. Bei Fischereirechten in den Gebieten der Nationalparke (Art. 8 BayNatSchG) ist die jeweilige Nationalparkverwaltung anzuhören, also entweder Grafenau (Nationalpark Bayerischer Wald) oder Berchtesgaden (Nationalpark Berchtesgaden).

5.4.5 

Die Koppelfischereiordnung ist weder eine Rechtsvorschrift noch eine Allgemeinverfügung, sondern ein nur gegenüber den jeweils Betroffenen geltender Einzelverwaltungsakt (BayVGH vom 8. Dezember 1983, RdL 1985, S. 6 f.). Sie wird den Koppelfischereiberechtigten gegenüber somit nur wirksam, wenn sie ihnen gemäß Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG bekannt gegeben wird (Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG). Sind mehr als 50 Berechtigte vorhanden, kann die Einzelzustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (Art. 90 Abs. 1 Satz 2 FiG).